Wie schützen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler vor Negativzins / Verwahrentgelt.
Sehr geehrter Herr Scholz,
gerade erfolgt eine Sanierung der Banken auf Kosten der Bürger/-innen bzw. Ihrer Wähler-/innen.
Die Umlage des von der EZB veranschlagten Negativzinses bzw. des Verwahrgeldes bringt den Banken zusätzliche Einnahmen und stellt ein neues Geschäftsfeld für die Banken auf Kosten der Verbraucher dar. Die Einnahmen durch die Umlage von Negativzins/Verwahrentgelt auf die Endkunden sind für die Banken (auch bei lächerlichen Freibeträgen) deutlich höher als die Ausgaben an die EZB.
Wie schützen Sie Ihre Wählerinnen/Wähler?
Wie kann es sein, dass das Finanzministerium und die BAFIN nicht aktiv einschreiten?
Der Wähler ist hier den Banken hilflos ausgeliefert!
Banken zu wechseln ist nicht wirklich eine Alternative, da dies zwischenzeitlich bei fast allen Banken gleich ist. Die einzige wirkliche Möglichkeit wäre, Bargeld abzuheben, was jedoch nicht im Interesse des Finanzministeriums sein kann, da dies die Verfolgung von Schwarzgeld deutlich erschweren wird.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)