Frage an Oliver Kaczmarek von Marcel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
aus Anlass Ihrer Wahl zum Abgeordneten, stellte ich Ihnen bzgl. unserer Verfassung, dem Grundgesetz eine Frage, die leider gänzlich unbeantwortet geblieben ist. Wann denken Sie, wird Artikel 146 des Grundgesetzes vollzogen und wie stehen Sie zu mehr direkter Demokratie? Wie kann man von dem Grundgesetz von einer Verfassung reden?
Die politische Elite will doch nur ihre Macht erhalten und sich auf Kosten der Freiheit des Volkes, absichtlich mit der "demokratischen" Bundestagswahl den "Schein" wahren.
Wir werden in Zukunft nicht drum herum kommen, insbesondere in Hinblick auf "Stuttgart 21", dem Volk richtungsweisende Volksentscheide vorzuenthalten. Ansonsten sehe ich für den Staat "schwarz".
Vielen Dank
M.Grassat
Sehr geehrter Herr Grassat,
formal kann ich Ihnen zum Artikel 146 antworten, dass er dann in Kraft tritt, wenn sich die Deutschen in freier Abstimmung eine neue Verfassung geben. Allerdings hat man sich 1990 für einen anderen Weg entschieden und auch ich bin der Ansicht, dass sich das Grundgesetz bewährt hat und nicht gänzlich neu entwickelt werden sollte sondern allenfalls zeitgemäß anzupassen ist. Die Hürden dafür sind zu Recht hoch!
Sofern Sie auf die Einführung von Elementen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen abzielen, weise ich darauf hin, dass ich mich bereits vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen habe. Ich halte das für eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie. Auf kommunaler Ebene haben wir damit bereits gute Erfahrungen gesammelt, die uns auch für Bund und Land ermutigen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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