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Antwort von Oliver Krischer
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2018

(...) Letztlich hat die Lage sich durch die neue spanische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (nach dem Abgang von Ministerpräsident Rajoy) deutlich entspannt. Die Lösung der Katalonienkrise gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen spanischen Führung. Die neue Regierung sucht den Dialog und hat bereits Zugeständnisse für mehr Autonomierechte angekündigt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.03.2018

(...) In der Katalonien-Krise sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden. Die Verweigerung des Dialogs und die massive Polizeigewalt im Zuge des verfassungswidrigen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, die die Regierung Rajoy zu verantworten hat, bis hin zur Inszenierung der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament haben die Eskalationsspirale befeuert. Trotz der Fehler auf beiden Seiten bleibt Ausgangspunkt der Eskalation der Bruch der spanischen Verfassung durch die katalanische Regierung, die einseitig die Abspaltung bis zur Unabhängigkeitserklärung vorangetrieben hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.03.2018

(...) Wie Sie richtig darstellen ist die "Kalte Fusion" noch in einem frühen Forschungsstadium. Zudem gibt es sehr unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen zu dieser Technik und den hier erteilten Patenten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2018

(...) Das Schlimme daran: Die Autoindustrie macht damit munter weiter und die Große Koalition schaut tatenlos zu. Fast alle verkauften Neuwagen sind meilenweit von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entfernt. Die Hersteller haben in den letzten Jahren blendend verdient und tun dies auch aktuell. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.04.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst muss ich der Aussage, dass der Target 2 Saldo eine Forderung gegenüber anderen Eurostaaten sei, widersprechen. Die im Zahlungsabwicklungssystem Target 2 entstehenden Forderungen und Verbindlichkeiten richten sich gegen die EZB. (...)

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