Frage an Oliver Krischer von Gerhard R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Krischer,
im Bekanntenkreis wird über Folgendes gesprochen:
Ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium empfiehlt, die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge aus öffentlichen Geldern zu begleichen. CDU und SPD erwägen tatsächlich, diesen Ratschlag zu befolgen.
Trifft das zu? Falls ja: Sind die Grünen dafür, dass die Kosten für Umweltverschmutzungen dem Verursacher angelastet werden?
Werden die Grünen eine Anfrage an die Bundesregierung richten und dann das Thema in die Öffentlichkeit bringen?
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
Sehr geehrter Herr Reth,
danke für Ihre Frage. In der Tat schlägt die von Ihnen erwähnte Expertengruppe in einem Entwurf für ihren Abschlussbericht zumindest eine staatliche Co-Finanzierung bei technischen Nachrüstungen von Diesel PKW vor. Der entsprechende Forderungsabschnitt wurde insbesondere vom CSU geführten Verkehrsministerium in den Abschlussbericht gebracht, d.h. wir haben es hier eigentlich mit einer Forderung der Bundesregierung zu tun. Wir Grüne halten diesen Ansatz für grundfalsch! Auch weil die Bundesregierung nach meiner Einschätzung neben dem staatlichen Zuschuss vor allem die PKW Halter zur Kassen bitten will.
Die Hersteller haben bewusst minderwertige und zu klein ausgelegte Technik bei der Abgasreinigung in ihren Fahrzeugen verbaut. Gleichzeitig wird die Abgasreinigung im Normalbetrieb oftmals heruntergeregelt. Das Schlimme daran: Die Autoindustrie macht damit munter weiter und die Große Koalition schaut tatenlos zu. Fast alle verkauften Neuwagen sind meilenweit von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entfernt. Die Hersteller haben in den letzten Jahren blendend verdient und tun dies auch aktuell. Alleine 2017 summieren sich die Gewinne der drei großen deutschen Autobauer auf über 30 Milliarden Euro. Sie haben die finanziellen Polster, um technische Nachrüstungen zu finanzieren und gleichzeitig in die Zukunft des Automobils zu investieren. Sie werden durch Nachrüstungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, gerade weil alle Hersteller, die betrogen haben, sich beteiligen müssen. Es gibt also keinen Grund, die Hersteller aus der Pflicht zu nehmen und Steuergelder einzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich der Argumentation mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung folgen: Weil die Typenzulassung bei den betroffenen Fahrzeugen rechtswidrig war, kann das Kraftfahrtbundesamt auch eine technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller anordnen.
Zu der Thematik stellen wir fortwährend Anfragen an die Bundesregierung. Leider werden Sie wenig bis gar nicht beantwortet. Gerade das Verkehrsministerium entzieht sich einer Kontrolle durch die Opposition im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Krischer
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