Dr. Oliver Vogt

Bei der Förderung gilt aus meiner Sicht ein ebenso wichtiger Grundsatz: Der Staat sollte dort unterstützen, wo Investitionen sonst nicht möglich wären oder wo sie einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig müssen Förderprogramme regelmäßig überprüft werden. Wenn Technologien deutlich günstiger werden und sich wirtschaftlich zunehmend selbst tragen, ist es legitim, über eine Anpassung der Förderung zu sprechen.

Bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hatte ich Zweifel, ob diese Voraussetzungen in der notwendigen Form gegeben sind.

Entsprechend sehe ich keine Notwendigkeit für eine etwaige Verschärfung.