Frage an Omid Nouripour von Christine K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Sie haben bei der Abstimmung zum ESM mit JA gestimmt.
- Das ESM-Kapital kann unbegrenzt erhöht werden. Das ESM-Management kann restliches Haftungskapital bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern.
- Was die Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger betrifft, so ist lediglich von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ die Rede. Die "Ausnahmefälle" sind nicht definiert.
- Die Vergabe von ESM-Krediten erfolgt durch den Gouverneursrat, es gibt keine objektiven, transparenten Kriterien. Einziger Entscheidungsfaktor für eine Aktivierung des ESM ist, ob „dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes zu wahren“, was ein rein subjektives, politisches Entscheidungskriterium ist.
- Entscheidungen über die Vergabe von ESM-Mitteln sind unanfechtbar.
- Bei „Gefahr in Verzug“ kann die Vergabe von Krediten und Haftungen mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent des Grundkapitals beschlossen werden. Was „Gefahr in Verzug“ ist, ist nicht definiert.
- Der ESM Vertrag ist unkündbar.
- Mitglieder des Gouverneursrats, des Direktoriums und Mitarbeiter des ESM geniessen lebenslange Immunität . Damit ist einer Überprüfung ihres Tuns, eine Sanktionierung von Missbrauch, von vorneherein ausgeschlossen.
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie begründen, dass der ESM Vertrag dem Wohle des deutschen Volkes dient.
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dem Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt, da er aus meiner Sicht ein zentraler Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone ist. Mit ihm kann künftig Euro-Staaten geholfen werden, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. Er ist gleichzeitig ein Signal an die Finanzmärkte, dass sich Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten nicht lohnen.
Außerdem bin ich der Ansicht, dass bei ESM und Fiskalpakt die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternehmen.
Mir und meiner Fraktion war und ist wichtig, dass für den ESM ein hohes Maß an Parlamentsbeteiligungsrechten gesichert ist. Es dürfen keine wesentlichen Entscheidungen ohne vorherige Zustimmung oder Beteiligung des Deutschen Bundestages getroffen werden.
Mehr Hintergrundinformationen und Bewertungen zum ESM finden Sie auch in der folgenden Zusammenstellung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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