Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Lage der Zivilbevölkerung und insbesondere der Kinder im Gazastreifen ist unerträglich. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir von allen Konfliktparteien die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts, den verlässlichen Schutz von Zivilist*innen und ziviler Infrastruktur sowie den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Vereinten Nationen.

Um das Leid zu beenden, setzen wir uns im Deutschen Bundestag für konkrete parlamentarische Maßnahmen ein: Wir fordern die Wiedereinsetzung von Rüstungsexportbeschränkungen für Güter, die bei Verstößen gegen das Völkerrecht eingesetzt werden können, die Freigabe von EU-Sanktionen gegen extremistische Akteure sowie den Weg für eine Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bei fortlaufenden Völkerrechtsverstößen. Zudem fordern wir die ausnahmslose Einhaltung der Vorgaben des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen.

Langfristig gibt es für Sicherheit und Frieden nur eine Perspektive: den Weg zu einer verhandelten Zweistaatenlösung, die Entmachtung der Hamas und ein Ende der Besatzung.  

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour