Chatkontrolle — Welche Position vertritt Deutschland?
Sehr geehrte Frau Klein,
die CSA-Verordnung wird derzeit in den Trilog-Verhandlungen diskutiert, die Ratifizierung steht bevor. Das Thema bewegt mich, und ich möchte Klarheit haben, welche Linie die Bundesregierung hier verfolgt. Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel? Stimmt Deutschland zu, lehnt ab oder enthält sich? Und wird diese Weisung transparent gemacht oder bleiben diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen? Setzt sich Deutschland aktiv dafür ein, anlasslose Durchsuchungen privater Nachrichten auszuschließen? Im Oktober 2025 hat Justizministerin Hubig deutlich gemacht, dass dies in einem Rechtsstaat undenkbar sein sollte. Diese Haltung möchte ich Sie festhalten sehen. Nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln im Rat. Mit einer Enthaltung Deutschlands würde diese Abstimmung kippen. Deutschland hat hier echtes Gewicht und damit auch Verantwortung. In Hoffnung auf eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
MfG, J. F.
Sehr geehrter Herr J.,
mit dieser Bundesregierung wird es keine anlasslosen Chatkontrollen geben.
Vertrauliche Kommunikation ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen dem digitalen Raum trauen können. Private Kommunikation darf nicht unter Generalverdacht stehen und der Staat darf Messengerdienste auch nicht dazu auffordern, Nachrichten vor der Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Trotzdem unterstützen wir den Grundgedanken der Verordnung: die Erstellung, Weiterverbreitung und den Besitz von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu bekämpfen. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union hier nun tätig werden will.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen und zugleich Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation für alle zu wahren. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ottilie Klein, MdB
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Wer sich in staatlicher Obhut befindet, muss besonders geschützt werden. Dafür wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen.
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.
Bei einer Anpassung des IFG geht es uns als CDU/CSU-Fraktion nicht darum, Kontrolle abzubauen oder Transparenz einzuschränken.
Unser Rentensystem muss demografiefest und finanzierbar bleiben, mit einem fairen Schutz für Menschen, die nach langem Arbeitsleben nicht weiterarbeiten können.