Chatkontrolle — Welche Position vertritt Deutschland?
Sehr geehrte Frau Klein,
die CSA-Verordnung wird derzeit in den Trilog-Verhandlungen diskutiert, die Ratifizierung steht bevor. Das Thema bewegt mich, und ich möchte Klarheit haben, welche Linie die Bundesregierung hier verfolgt. Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel? Stimmt Deutschland zu, lehnt ab oder enthält sich? Und wird diese Weisung transparent gemacht oder bleiben diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen? Setzt sich Deutschland aktiv dafür ein, anlasslose Durchsuchungen privater Nachrichten auszuschließen? Im Oktober 2025 hat Justizministerin Hubig deutlich gemacht, dass dies in einem Rechtsstaat undenkbar sein sollte. Diese Haltung möchte ich Sie festhalten sehen. Nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln im Rat. Mit einer Enthaltung Deutschlands würde diese Abstimmung kippen. Deutschland hat hier echtes Gewicht und damit auch Verantwortung. In Hoffnung auf eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
MfG, J. F.
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden, ein Scheitern birgt politische Risiken. Ich setze daher primär auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
Wir stärken Familien u.a. durch eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und durch weitere spürbare steuerliche Entlastungen.
Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir durch Chancengerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Stärke und breitere Vermögensbildung.