Frage an Ottmar von Holtz von Johanna S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lobbyisten haben im Bundestag nichts zu suchen. Sie beeinflussen die einzelnen Ministerien zu stark und daraus resultiert, dass Gesetze/Verordnungen all zu oft im Sinne von Konzernen, jedoch zu Lasten des kleinen Mannes erlassen werden. Ferner gehen mehr Lobbyisten, als Bundestagsabgeordnete im Bundestag ein und aus. Das muss sich ändern. Wann können wir Wähler damit rechnen, dass die Anzahl der Lobbyisten erheblich verkleinert wird, Lobbyisten im Bundestag keine Büros mehr zur Verfügung gestellt werden und diese generell von außerhalb zu arbeiten haben.
Sehr geehrte Frau S.,
ja, der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung des Bundes ist etwas, um das sich zu wenig gekümmert wird. Allerdings wird man es nie vollständig vermeiden können, dass Personen oder Verbände, die nicht in Ministerien sitzen, an der Formulierung von Gesetzen beteiligt werden. Denn die Realität "da draußen" sieht manchmal ganz anders aus, als sich Angehörige von Ministerien "dort drinnen" am Schreibtisch vorstellen können. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir den Einfluss von Interessengruppen offenlegen. Wir Grüne wollen ein öffentliches Lobbyregister einrichten. Es darf nicht sein, dass Gesetzentwürfe Lobbyistinnen und Lobbyisten vorgelegt werden, bevor Angordnete sie zu sehen bekommen. Zudem wollen wir Grüne einen „legislativen Fußabdruck“ einführen, d.h. die Mitarbeit an Gesetzen durch Dritte muss als Quellennachweis kenntlich gemacht werden.
Viele Grüße
Ottmar von Holtz
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Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.
In anderen Worten: Pro Kilometer braucht ein mit synthetischen Kraftstoffen betanktes Auto fünf bis sechs Mal so viel Ökostrom wie ein batterieelektrisches E-Auto.
Um hier gegenzusteuern, müssen wir es schaffen, unser Wirtschaften vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln
(...) Wenn von vollständig Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, müssen Einschränkungen entfallen. Das ist nicht willkürlich, sondern gesetzlich so geregelt. (...)