Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage. Als wir Grünen im Juni dieses Jahres unser Wahlprogramm beschlossen haben, kam es zu einer knappen Entscheidung bei der Frage, wie wir uns zum Thema bewaffnete Drohnen stellen wollen. Ich finde es gut, dass wir diese nicht mehr kategorisch ausschließen, aber gleichzeitig unter einen starken Vorbehalt stellen wollen. Ich teile inhaltlich also folgenden Absatz unseres Programms: "Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen."

Gleichzeitig ist es mir als Vorsitzendem des Bundestags-Unterausschusses für Zivile Krisenprävention wichtig, dass unser Fokus auf den universellen Menschenrechten und auf gewaltfreier Lösung von Konflikten liegen muss. Friedenschancen zu stärken und durch Entwicklungszusammenarbeit den strukturellen Ursachen von Krisen und Gewalt den Boden zu entziehen, ist mindestens ein ebenso wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit wie eine gute Ausstattung der Bundeswehr.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position verständlich dargelegt habe und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ottmar von Holtz