Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sich zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam äußern.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Aus diesem Grund haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Vergangenheit vielfach für deren Achtung eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

Aus aktuellem Anlass haben wir deshalb, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, eine sogenannte aktuelle Stunde zur innenpolitischen Lage im Iran auf die Agenda des Deutschen Bundestags gesetzt und uns intensiv mit den vorherrschenden Umständen befasst. Auch haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09.22 eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht, in der sich die Mitglieder des Ausschusses mit der Zivilgesellschaft im Iran solidarisieren. Darüber hinaus hat unsere Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und die Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken. Derweil sind zudem Entwicklungen auf europäischer Ebene in Richtung Sanktionen abzusehen, die gegebenenfalls beim Treffen der Außenminister:innen der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 17.10.22 beschlossen werden könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Parsa Marvi