Frage an Patricia Lips von Martin M. bezüglich Recht
Gelten für Bürger des Vatikanstaates andere Regeln in Deutschland? Der Lebensmittelpunkt des Papstes ist seit Jahren wohl Rom. Dennoch darf er in Deutschland wählen? Als Oberhaupt des Vatikanstaates ist er wohl auch Bürger dasselben. Warum hat er dann auch einen deutschen Pass?
Sehr geehrter Herr Mürb,
Papst Benedikt hat in der bayerischen Gemeinde Pentling seinen Wohnsitz und darf somit bei der vorgezogenen Bundestagswahl seine Stimme abgeben, da er Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gewohnt hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Des Weiteren gilt auch für ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes die gleiche Regelung, die für Deutsche gilt, die im Ausland leben.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.