Sehr geehrter Herr Steinicke,

zum Hintergrund: Die Abgeordnetenentschädigung im Deutschen Bundestag orientiert sich traditionell an den Bezügen von Bundesrichtern bzw. Bürgermeistern mittlerer Kommunen (Besoldungsgruppe R6/B6). Vielen Menschen ist dies nicht bekannt. Dieser Rahmen wurde bewusst bereits 1995 auch gesetzlich festgelegt, damit die Diäten eben nicht im „leeren Raum“ beschlossen werden. Über Jahre wurden Erhöhungen in diesen Besoldungsgruppen des Öffentlichen Dienstes dennoch nicht auf die Abgeordneten übertragen.
2007 folgte deshalb eine Angleichung. Gleichzeitig wurde eine Art Automatismus in Gang gesetzt, der die Abgeordneten an Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes künftig quasi „koppeln“ soll. Ziel ist es, den Vorwurf der Willkürlichkeit auch an anderer Stelle damit gerade zu vermeiden. Deshalb, bei aller verständlichen Kritik, denn die Anpassung ist nun in der Addition der Vorgänge in der Tat deutlich: die objektiven Maßstäbe sind gegeben. Die Umsetzung des aktuellen Tarifabschlusses erfolgt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst darüber hinaus zeitversetzt und ohne deren Einmalzahlungen.
Gerne würde ich persönlich die Entscheidung über die Diäten einem externen Gremium übertragen. Das Bundesverfassungsgericht ist aber eindeutig: Kein anderer als der Bundestag selbst ist dafür verantwortlich. Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kritisch bewertet wird, immer und zu jedem Zeitpunkt. Es wird schwer sein, zu einer Versachlichung des Themas zu kommen. Aber vielleicht können diese Zeilen an der einen oder anderen Stelle eine Erklärung dazu beitragen.
Sehr geehrter Herr Steinicke, die kommenden Wochen werden noch vieles an Diskussionen zu diesem Thema bringen.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips