Frage an Patricia Lips von Klaus S. bezüglich Energie
Eine Möglichkeit der Einflussnahme sehe ich nicht, den häufig ist nur eine Tankstelle vor Ort. Sind es mehrere, haben diese meist den gleichen Preis oder unterscheiden sich im
1-Cent Bereich. Höchstens im überregionalen Bereich gibt es etwas größere Unterschiede (ca. 5-Cent), jedoch kann man keine 50Km zum Tanken fahren.
Wenn das keine Preisabsprachen sind !
Es herrscht kein wirklicher Wettbewerb, hier muss die Politik tätig werden !
Sehr geehrter Herr Schueller,
eine Regulierung des Strommarktes ist nur bedingt vergleichbar mit dem Kraftstoffmarkt.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage auf die aktuell hohen Bezinpreise abzielt. Schon die Energiegewinnung, die Zusammensetzung und Forcierung bestimmter Arten ist in hohem Maße allein nationaler Politik unterworfen - je nach Ideologie. Kraftstoffe hingegen werden zumeist importiert, insofern ist ein Einfluss eines einzelnen Nationalstaates auf die "reinen" Preise schwer möglich. Möglich ist jedoch die zusätzliche Belastung im Bereich der Besteuerung von Kraftstoff. Hier war es ein katastrophaler Fehler der amtierenden Bundesregierung, den Kraftstoffmarkt zusätzlich mit einer Öko-Steuer zu belegen. Die Weichen in der Rentenpolitik müssen nicht am Kraftstoffmarkt, sondern im System selbst geändert werden.
Insgesamt - und dies sage ich sehr ehrlich - bin ich grundsätzlich kein Befürworter von immer mehr staatlicher Kontrolle und Bevormundung.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.