Was halten Sie vom Föderalismus? Wie repräsentieren Sie den Wahlkreis?
Sehr geehrte Frau Lips,
zunächst finde ich es großartig, dass Sie auf dieser Plattform, Abgeordnetenwatch.de, so viele Fragen relativ zügig beantworten. Ich hätte folgende Fragen an Sie:
1. Was halten Sie vom Föderalismus in Deutschland? Befürworten Sie eine Stärkung der Landeskompetenzen, insbesondere in der Steuerpolitik?
2. In welcher Weise tragen Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit den Umstand Rechnung, dass er aus Ballungs- (insb. Kreis Offenbach) und ländlichen Gebieten (Odenwaldkreis, etc.) besteht? Sind die Interessen hier unterschiedlich, bspw. beim Windkraftausbau oder Motorradlärm?
3. Können Sie sich eine Stärkung der Landeskompetenzen in der Europapolitik nach belgischen Vorbild vorstellen, also beispielsweise das die Landtage ähnliche Kompetenzen haben wie der Bundestag und der Bundesrat, was bspw. Klagen gegen die Verletzung des Subsidaritätsprinzips vor dem EuGH betrifft?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Charlotte Waldmann
Sehr geehrte Frau Waldmann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.
Der Föderalismus ist eines unserer tragenden Staatsprinzipen in Deutschland, welches der Vielfalt der Bundesländer und Regionen gerecht wird und ein zentralistisches „Durchregieren“ unmöglich macht. Die Abstimmungsprozesse sind dadurch sicherlich schwieriger und länger – siehe auch die Koordination von Bund und Ländern in Krisen -, aber wir haben dadurch auch einen Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Konzepte.
Das finanzielle Gleichgewicht zwischen den Ländern ist dabei sehr kompliziert und in langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern austariert. Bei Ländersteuern sind bereits heute länderspezifische Lösungen gang und gäbe. Aufgrund der gewünschten Einheitlichkeit der Lebensbedingungen bin ich skeptisch, ob man über die heutigen steuerlichen Regeln hinaus mehr Differenzierung anstreben sollte. Unterschiedliche Mehrwertsteuer- oder Einkommenssteuerregeln, um nur zwei Steuerarten mit dem höchsten Aufkommen zu nennen, sind sicherlich nicht gewollt.
Zu 2.
Mein Wahlkreis ist in der Tat wie ein Mikrokosmos der gesamten Republik, im Übrigen auch mit einem dem Bundesergebnis ähnlichen Wahlverhalten. Wir haben mit dem Odenwaldkreis ländliche Regionen im Süden und im Norden die Ausläufer des Ballungsraums Frankfurt/Offenbach. Insofern muss ich gleich in meinem Wahlkreis die unterschiedlichen Interessen der Regionen zu einem Ausgleich bringen.
Und natürlich gibt es unterschiedliche Herausforderungen: Motorradlärm und das Thema Windkraftanlagen, wie von Ihnen genannt, findet sich ausschließlich im Odenwald. Dafür ist das Thema hohes Verkehrsaufkommen und Flächenverbrauch im Norden des Wahlkreises von höherer Bedeutung.
Das macht es natürlich spannend, die ganze Region einheitlich zu vertreten, aber ich bin der Überzeugung, das ist bisher ganz gut gelungen - und: Diese Aufgabe bereitet mir nach wie vor große Freude.
Zu 3.
Nach außen sollten die Bundesländer nach meiner Auffassung durch den Bund einheitlich auftreten. Spezielle Regeln in Belgien sind sicherlich den Autonomien der unterschiedlichen Volksgruppen geschuldet.
Hinsichtlich der europäischen Beteiligungsrechte der Parlamente sehe ich aber durchaus auch ein demokratisches Defizit, hier aber weniger im Hinblick auf die Bundesländer, denn vielmehr in Bezug auf das Europäische Parlament selbst. Dieses sollte als vom Volk direkt gewähltes Organ gegenüber der Kommission in seinen Kompetenzen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.