Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Schnieder?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als CDU-Abgeordner im Besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.
Einige aus Ihrer Partei sagen, ein Verbotsverfahren hätte keinen Erfolg. Viele Experten sehen das anders.
Weshalb greifen Sie der juristischen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes vorweg?
Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?
Halten Sie als verantwortlicher Politiker die AfD nicht für verfassungswidrig oder zumindest für prüfwürdig?
Sehr geehrter Herr W,
ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Instrument unserer wehrhaften Demokratie und deshalb an hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gebunden. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte, ersetzt aber nicht die umfassende Prüfung und Bewertung durch die antragsberechtigten Verfassungsorgane.
Damit wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgegriffen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen vielmehr zunächst verantwortungsvoll beurteilen, ob für einen Verbotsantrag eine hinreichend belastbare Grundlage besteht. Ein nicht ausreichend abgesichertes und letztlich erfolgloses Verfahren könnte die AfD zusätzlich stärken.
Unabhängig davon müssen verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent beobachtet und mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Zugleich bleibt es Aufgabe der demokratischen Parteien, die AfD politisch zu stellen und deutlich zu machen, dass Ausgrenzung, Nationalismus und eine Relativierung unserer Verfassungsordnung keine Lösungen für die Probleme unseres Landes bieten.
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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