Frage an Paul Raphael Wengert von Karin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,
da Sie wohl ein Politiker sind, der auf Fragen gemäß seiner Überzeugung antwortet und nicht unter Verwendung von Floskeln viel sagt, ohne etwas auszusagen, möchte ich meine Frage an Sie richten.
Das Schwarzarbeit in unserem Lande "blüht" hat viele Gründe, nicht zuletzt den, daß Menschen sich es sich mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten können Handwerker etc. Aufträge zu erteilen.
Menschen mit oft sehr geringem Einkommen besser oftmals auch so die Haushaltskasse auf.
Egal wie, dem Staat entgehen Einnahmen und reguläre Arbeitsplätze entfallen, weshalb der Staat verständlicher Weise Schwarzarbeit ahndet.
Wie man weiß, ist es hauptsächlich bei Lebensmittel-Discountern seit Jahren gängige Praxis, daß Mitarbeiter neben ihrer regulären Arbeitszeit mehrere Stunden unentgeldlich arbeiten müssen.
Für all diese Stunden, werden also weder, Krankenversicherung, Soli, Rentenversicherung (was den Mitarbeitern im Hinblick auf ihre Rente, aber auch den Rentenversicherungsträgern schadet), noch werden Steuern entrichtet. Da die Zeiten, wenn sie nicht unentgeldlich geleistet werden würden auch Arbeitsplätze schaffen könnten, denn gemacht muß die Arbeit ja werden, mal so ganz nebenbei.
Ist das nicht auch irgenwie Schwarzarbeit? Zwar nicht was die Mitarbeiter betrifft, denn die können ja nicht anders, denn sonst gefährden sie ja ihren Arbeitsplatz.
Aus sich der millionenschweren Discounter meine ich schon. Warum wird so etwas nicht unterbunden?
Im voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Frage,
mit freundlichen Grüßen
Karin Hager
Sehr geehrte Frau Hager,
zunächst bitte ich Sie herzlich um Nachsicht dafür, dass ich Ihnen erst heute antworte. Ihre Anfrage ist tatsächlich in meinem Büro übersehen worden und aufgrund Ihrer Mahnung haben wir nach ihr gesucht.
Sie haben völlig recht, dass die Arbeitsbedingungen in manchen Discountern unakzeptabel und die von Ihnen geschilderten Praktiken rechts- und vertragswidrig sind.
So ist es zutreffend, dass Mitarbeiter von großen Discountern, wie z.B. Netto (ein Tochterunternehmen des Marktführers EDEKA im Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland), in aller Regel etliche Stunden mehr arbeiten müssen, ohne dafür entlohnt zu werden!
Selbstverständlich ist das nicht rechtens. Wenn sich jemand ehrenamtlich betätigen möchte, tut er dies besser bei den einschlägig bekannten Verbänden, Organisationen, Parteien oder Gewerkschaften - im Arbeitsverhältnis gibt es jedenfalls kein Ehrenamt (außer dem Betriebs- oder Personalrat, dessen Arbeitszeit aber entlohnt wird). Das einzige Mittel dagegen ist die sog. Geltendmachung und anschließend die Klage vor dem Arbeitsgericht.
Die von Ihnen gerügte Praxis führt in der Tat dazu, dass Versicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen werden, die bei ordnungsgemäßer Abrechnung der Stunden anfallen würden. Aktuell klagt ein ehemaliger Marktleiter aus dem Landkreis Lindau rd. 23.000,- Euro Gehalt für Überstunden ein, die bisher weder versteuert noch versichert wurden. Das Gewerbeaufsichtsamt und der Zoll wurden informiert. Was die Behörden daraus machen ist noch offen.
Das grundsätzliche Problem bei diesen Fällen liegt darin, dass es leider nur sehr vereinzelt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die bereit sind, ihre Ansprüche geltend zu machen und dann häufig nur über völlig unzureichende (schriftliche) Unterlagen oder sonstige Beweise verfügen, was ihre Erfolgschancen natürlich mindert.
Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben und bitte nochmals um Entschuldigung für die späte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Paul Wengert, MdL
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