Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Mir ist es im Moment ein großes Anliegen, ein Sprachrohr an die Politik zu
finden, denn ich halte es nicht für demokratisch, dass Männer im Alter von 18-60 Jahren,
nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Dies bezeichne ich als Geiselhaft.
Ich solidarisiere mich absolut mit der Ukraine, aber das Verbot des Verlassens des Landes fügt sich
nicht der demokratischen Ordnung, so wie ich sie verstehe.
Der Bruder einer meiner besten Freundinnen, der 18 Jahre alt ist, darf nicht
ausreisen. Gestern ist er mit seine Oma von Kiew in die Westukraine geflohen. Er befindet sich mittlerweile in einen besorgniserregenden psychischen Zustand.
Die meisten Menschen, die jetzt nicht kämpfen, werden es auch weiterhin nicht tun.
Diese werden, sofern sie verletzt werden, anderen Kriegsbeschädigten oder Kranken die Kapazitäten im Bereich der medizinischen Versorgung wegnehmen.
Auch wenn es wenig Erfolgsaussichten gibt, sollte dringlichst versucht werden, dies an die ukrainische Regierung zu appellieren.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen kritisierte Maßnahme ist eine souveräne Entscheidung der ukrainischen Regierung, die sich einem Angriffskrieg auf das eigene Land und die eigene Bevölkerung ausgesetzt sieht. Ich meine daher, dass mir als deutschem Politiker eine Bewertung dieser innerstaatlichen Maßnahme nicht zusteht.
Als Bundestagsabgeordneter kann ich ferner weder für das Europäische Parlament, noch für die deutsche Bundesregierung sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak MdB
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