Frage an Peter Altmaier bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Frage an Peter Altmaier von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

folgender Nachrichtenartikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780816,00.html
berichtet von beunruhigenden Plänen der Bundesregierung bzgl. des Piraterieproblems am Horn von Afrika:

Seit Jahren bereits forderten Reeder deutscher Schiffe besseren Schutz vor Seeräubern, vorzugsweise durch Polizei oder Militär, da private Sicherheitsfirmen nicht berechtigt seien, schwere Waffen mitzuführen, dafür aber kostspielig seien, wobei gerade in der Seefahrtbranche ein harter Preiskampf herrsche.
Den Einsatz von Bundeswehr oder Bundespolizei halte die Bundesregierung aber für undurchführbar und plane stattdessen für Herbst eine entsprechende Änderung des Waffenrechts. Sicherheitsfirmen könnten dann schwerbewaffnet Schiffe bewachen, sollten aber, mit Blick auf frühere Skandale (z.B. Blackwater) und da sie undurchschaubar seien, unter Mitsprache der Bundesregierung ausgewählt und evtl. durch die Bundespolizei überprüft werden.

Erst letzten Dezember hat die Regierung (mit Ihrer Hilfe) im Bundestag durchgesetzt, dass die Bundeswehr für ein weiteres Jahr im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission ATALANTA internationale Sicherheitsverantwortung übernimmt. Vor diesem Hintergrund wüsste ich gerne,
-wieso der Soldateneinsatz nur an Bord der Schiffe selbst unmöglich sein soll
-wie undurchschaubare Firmen „ausgewählt“ und durch die Bundespolizei überprüft werden sollen, ohne dass diese vor Ort ist (und es dann gleich selbst machen könnte)
-ob, und wenn ja, wie Sie als Abgeordneter einer Partei, die Wirtschafts- und Sicherheitskompetenz sowie ein „christliches Menschenbild“ als Markenkerne führt, diesen Plan vertreten können, der sich für mich als Einstieg ins Prinzip „Grundrechtsschutz für jene, die es sich leisten können“ und somit als rechtsstaatliche Bankrotterklärung liest.

Mit freundlichen Grüßen

Yves Busch

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