Frage an Peter Altmaier bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Peter Altmaier
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Altmaier,

es wird immer schlimmer was die Regierungspolitik und die Wahrheit gegenüber dem eigenen Volke betrifft!
Ich beziehe mich auf die Darstellung im ARDtext So 08.11.15 und die "Welt am Sonntag",08.11.15 als Quellenangabe.
Die Bundesregierung soll bereits ( entgegen ihren immer wiederholten eigenen öffentlichen Darstellungen) bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" vor einer hohen Flüchtlingszahl gewarnt worden sein.
Frontex-Chef Leggerie hat in einer internen Sitzung des Bundestages den Abgeordneten mitgeteilt, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind ", berichtet die "Welt am Sonntag".
Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden, so die Zeitung!(Ende ARDtext)
Kanzleramts-Chef war zu diesem Zeitpunkt Peter Altmaier! Da frage ich hier dann ja genau den Richtigen !
Warum hat die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung bis heute ,die ihr bereits schon sehr frühzeitig bekannte exorbitante Entwicklung des Flüchtlingsstroms den Bürgern verschwiegen ? Bis heute wurde immer wieder erklärt , dass die Bundesregierung von dem Ansturm völlig überrascht gewesen wäre! Was ja nun deutlich widerlegt wurde ! Warum führt die Bundesregierung immer wieder das eigene Volk hinter das Licht! Warum werden uns Wahrheit und Transparenz vorenthalten ? Wie Sie feststellen können,kommt doch letztlich immer die Wahrheit heraus!Dieser Bundesregierung kann an offenbar überhaupt nicht trauen!

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 8. November zum Thema "Internationales" geschrieben haben.

Das Bundeskanzleramt erstellt keine eigenen Schätzungen zu Flüchtlingszahlen; Dies ist Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums. Das BMI hat seine ursprüngliche Schätzung von 300.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 zweimal korrigiert, zuletzt auf 800.000 Flüchtlinge im Monat August.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier
Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes