Frage an Peter Altmaier bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Peter Altmaier
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Frage von Volker B. •

Frage an Peter Altmaier von Volker B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Einen schönen guten Tag Herr Altmaier,

wir haben nun diese ´harten Bilder´, die Ihr Kollege de Maiziere vorausgesagt hat,(Idomeni, 400 ertrunkene Flüchtlinge heute, ...), und mit denen er wohl ganz gut leben kann. Sie auch? Ich kann das nicht, und darum schicke ich Ihnen nun - wotgleich - die Frage, die ich neulich an Ihre Chefin, und unsere Bundeskanzlerin, gerichtet habe, und auf die ich von ihr keine Antwort bekam:

´Eben habe ich den Bericht eines Arztes aus Niedersachsen gelesen, der versucht den in Idomeni buchstäblich im Schlamm steckenden Menschen zu helfen. Diese Menschen sind nicht ´nur´ dem Wetter, vielen Krankheiten und Hunger ausgesetzt. Inzwischen bekommen sie die Ganze Härte der mazedonischen Grenzsicherung zu spüren. So werden sie nicht nur am Zaun, sondern auch zwischen den Zelten Opfer von Tränengasgranaten. Teilweise werden diese aus, über griechischem Gebiet fliegenden, mazedonischen Kampfhubschraubern heraus eingesetzt und treffen alle - auch Kinder und Babys. Gleichzeitig stehen hier in Deutschland fast die Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen leer (laut einer Umfrage des Magazins des Deutschen Städte- und Geeindebundes). Wohl ein ´Erfolg´ des als europäische Lösung gepriesenen Abkommens mit der Türkei. Warum, Frau Bundeskanzlerin, ist es Ihnen nicht möglich wenigstens diese Menschen aus Idomeni aus ihrem Elend zu erlösen. Warum soll es nicht möglich sein diese Menschen auf legalem Weg, in einem Akt der Menschlichkeit, nach Deutschland zu bringen. Bitte erklären Sie mir das.´

Diese Frage an Frau Merkel möchte ich nun auch an Sie, Herr Altmaier, richten.
In der Hoffnung auf eine Antwort und mit besten Grüßen,

Volker Billmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Billmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. April 2016.

Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel getan, um Flüchtlinge aufzunehmen, beziehungsweise ihnen zu helfen. Wahrscheinlich mehr als viele andere Länder und wir tun dies weiterhin.

Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen.

Sie werden dann auf EU-Länder verteilt, auch auf Deutschland. Jeder Flüchtling, der vor Verfolgung, Bürgerkrieg etc. flieht, hat ein Recht auf Schutz, wenn er nach Europa kommt. Es gibt allerdings keinen Anspruch, sich das Land, in dem man in Europa bleiben möchte, selbst auszusuchen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier