Frage an Peter Altmaier bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Peter Altmaier
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Frage an Peter Altmaier von Kerstin R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

heute äußerten Sie im ZDF heute-journal, es gäbe eine "Reihe von Indizien", wonach die Giftgas-Attacken von Flugzeugen des syrischen Machthabers Assad begangen worden seien. "Assad trägt die alleinige Verantwortung. Wir können nicht zusehen, wenn Kinder auf derart grausame und bestialische Weise ermordet werden".

Dazu habe ich zwei Fragen:

1. Sie sprechen von Indizien. Das sind keine Beweise. Woher nehmen Sie diese Sicherheit, dass Assad die alleinige Verantwortung trägt?

Es gab auch in der Vergangenheit schon Vorfälle, wie Sie wissen (müssen!), die für die USA Grund für den Beginn von Kriegshandlungen dargestellt haben, sich im Nachhinein aber als fingiert bzw. unwahr herausgestellt haben (irakische Massenvernichtungswaffen - nur ein Beispiel).

Ich bin nicht überzeugt. Denkbar ist auch, dass die islamistischen Truppen in Chan Scheichun selbst Sprengsätze mit Giftgas gezündet haben. Laut russischer Darstellung gab es in der Nähe des Ortes eine Munitionsfabrik. Wenn das stimmt, dann hatten diese Gruppen vielleicht Zugang zu Giftgasmunition. Auf den "Beweisvideos" im Internet ist nur zu sehen, dass es Detonationen gab, aber keine Flugzeuge oder Helikopter, die die Sprengsätze abgeworfen haben. Sie könnten also auch vom Boden aus gezündet worden sein. Hab ich recht oder übersehe ich da etwas? Falls ich recht haben sollte, können Sie schon nicht mehr sicher sein, dass es Assad gewesen sein muss.

2. Auch bei den Luftangriffen der US-geführten Koalition sterben unzählige Zivilisten, darunter Kinder. Dieses Sterben ist nicht besser als das Sterben durch Giftgas. Können Sie diese Toten eher hinnehmen, weil sie für einen edlen Zweck - als Kollateralschäden sterben?

Eine Standardantwort fände ich nicht akzeptabel, weil meine direkten Anfragen per Email an die Bundesregierung nie beantwortet werden.

Freundliche Grüße

K. Runge

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CDU

Sehr geehrte Frau Runge,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. April 2017.

Ich habe bewusst sorgfältig formuliert: Es gibt starke Indizien, die es wahrscheinlich machen, dass die syrische Armee Giftgas eingesetzt hat. Ob dies mit Wissen und Billigung von Herrn Assad geschah, steht nicht mit Bestimmtheit fest. Deshalb habe ich gesagt, dass Herr Assad die Verantwortung für die Entwicklung trägt.

Das sehen im Übrigen viele andere Länder auch so.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister