Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
Merkel machte Türkei konkrete Zusage bei Flüchtlingszahl
Beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat es konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gegeben.
Deutschland und die Niederlande versprachen, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.
Die Zahl wurde den übrigen Europäern jedoch nicht genannt.
Quelle: www.welt.de/Politik/Deutschland/article162778752/Merkel-machte
Fragen: Machte Frau Merkel wie im Artikel genannt, der Türkei diese Zusage zur Aufnahme von jährlich bis zu 250.000 Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa?
Wurde diese Zahlen den übrigen EU-Staaten verschwiegen?
Entspricht dieser Bericht der in der "Die Welt" am 13.03.2017 veröffentlicht wurde der Wahrheit, oder ist es eine Fake News ? Wäre gut, wenn die Wähler noch vor der Bundestagswahl die Wahrheit über diesen Deal erfahren würden.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. Mai 2017.
Obwohl die bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen, kann die Zahl der Flüchtlinge nur dann nachhaltig und dauerhaft reduziert werden, wenn alle Mitgliedsaaten der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden.
Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.
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