Sehr geehrter Herr Altmaier,
ich habe einige Fragen bezüglich der derzeitigen, missglückten Drogenpolitik.
1.) Warum ist es der Bundesregierung bis jetzt noch nicht gelungen, obwohl Sie sei 1994 vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen hat, eine vernünftige Novelle der Drogengesetzgebung einzubringen?
2.) Wie soll ich als Bürger verstehen, das sich CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen wehrt einen Milliardenmarkt ( siehe Kalifornien, Niederlande , Uruguay, Spanien, Peru) und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe durch kontrollierte Abgabe von Cannabis entgehen zu lassen?
3.) Wie hoch schätzen Sie die Gefahren und den volkswirtschaftlichen Schaden auf einer Skala 1-10 durch Missbrauch von Alkohol, Heroin, MDMA, LSD, Cannabis, Psilocybin und Nikotin ein?
4.) Wie hoch sind die Ausgaben für Gerichtsverfahren , Polizeiarbeit und sozialen Einrichtungen (Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte) im Zusammenhang mit Alkoholdelikten?
5.) Wie hoch sind die Ausgaben für Gerichtsverfahren, Polizeiarbeit und sozialen Einrichtungen im Zusammenhang mit Cannabisdelikten?
6.) Inwieweit fließen wissenschaftliche Erkenntnisse in Ihre Politik, respektive die Politik Ihrer Partei, ein?