Frage an Peter Altmaier von Simon F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Altmeier
Sind Sie Lobbyist?
Für was tritt momentan welcher
Lobbyist auf welche Art ein?
Wie lange dulden Sie noch die
Aushöhlung der Demokratie durch den Lobbyismus?
Wann werden endlich die Schulen saniert? (Alle Schule)
Wann schaffen Sie den NC ab?
Wann wird endlich mal was gegen die Benachteiligung psychisch erkrankten und dadurch schwerbehinderten Personen in Schule und den Unisystem gemacht?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.7.2021.
Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Bundestag ein Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht und inzwischen verabschiedet hat. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich eintragungspflichtige Interessenvertreter im Lobbyregister registrieren.
Was die übrigen Teile Ihrer Anfrage betrifft, so muss ich auf die Zuständigkeit von Ländern oder Trägern verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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