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CDU
• 15.07.2016

(...) Der Gesetzentwurf wurde intensiv mit den Bundesländern diskutiert und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. (...)

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CDU
• 22.07.2016

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2016.

Als Bundesminister für besondere Aufgaben verwalte ich kein Ressort. Zuständig für diese Frage sind das Wirtschafts- und das Umweltministerium.

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CDU
• 09.06.2016

(...) Das zuständige Ressort zur Prüfung für derartige Vorgänge ist das Bundesfinanzministerium. Dort werden diese Vorgänge geprüft und falls erforderlich weitere Schritte eingeleitet. (...)

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CDU
• 10.05.2016

(...) Die eventuelle Einführung der Visumfreiheit bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen, so dass wir auch künftig wirksam verhindern können, dass diese Regelung missbraucht wird. (...)

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CDU
• 04.05.2016

(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)

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