Sehr geehrter Herr Hagner,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Blick auf die derzeit stark unterschiedlichen Strategien der einzelnen Bundesländer wird diskutiert, inwiefern die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern beim Infektionsschutz zukünftig verteilt werden sollten, um bundesweit erfolgreich die Corona-Pandemie zu meistern. Da es für mögliche Änderungen sowohl die Zustimmung des Bundesrates wie des Bundestages bedarf, ist für mich klar, dass eine Kompetenzverschiebung hin zum Bund im Vorfeld mit den Ländern abgestimmt werden muss. Es ist daher momentan nicht absehbar, welche Kompetenzen und in welcher Art und Weise diese von den Ländern auf den Bund übergehen sollen. Eine Zustimmung oder Ablehnung kann ich daher erst treffen, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt.

Für mich ist mit Blick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie klar, dass es langfristig ein regional – vermutlich auf Ebene der Kreise und Kreisfreien Städte – ausdifferenziertes System braucht, das den bestehenden Stufenplan der Bundesregierung aufgreift und sich an den Inzidenzzahlen, den freien Kapazitäten auf den Intensivstationen, den Impfzahlen und den Tests ausrichtet. Hierfür braucht es nicht nur den politischen Durchsetzungswillen auf allen Ebenen, sondern auch die Bereitschaft, mit den Corona-Maßnahmen keinen Wahlkampf zu betreiben. Denn dies hilft den Menschen in unserem Land nichts. Die Darstellung einzelner Ministerpräsidenten über einen anderen Kurs in der Corona-Politik als ihn die Bundesregierung fährt, trägt in der Bevölkerung nicht zu einem höheren Verständnis einzelner Maßnahmen bei, sondern führt genau zum Gegenteil. Daher ist es mir wichtig, dass Entscheidungen – egal auf welcher Ebene sie gefällt werden – besser kommuniziert werden. Welche Befugnisse vom Bund und den Ländern ausgehen sollten, hängt in meinen Augen auch vom konkreten Gegenstand ab. So ist beispielsweise ein bundesweit einheitliches System zur digitalen Bestätigung von Schnelltest sinnvoll, damit diese für alle in jedem Bundesland schnell erkennbar sind. Für die Einschätzung der momentanen Lage auf den Intensivstationen sehe ich zum Beispiel die Länder besser für zuständig, um hier je nach aktueller Lage und Auslastungen, Entscheidungen länderbezogen zu treffen.

Insgesamt muss es unser Ziel sein, sinnvolle, realitätsnahe Entscheidungen und Strategien voranzubringen, die allen Bundesbürgern helfen und deren Bedürfnisse aufgreifen, um dadurch den aufkeimenden lokalen Überbietungswettkampf beim Umgang mit der Corona-Pandemie entgegen zu wirken. Heute gilt das gleiche wie zum Anfang der Pandemie: wir werden diese nur erfolgreich Überstehen, wenn wir als Gesellschaft geschlossen zusammenstehen und gemeinsam handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer