Stimmt es, dass die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abgeschafft werden soll?
Eine Abschaffung dieser Mitversicherung wäre aus meiner Sicht sowohl unsozial als auch ein Angriff auf die Planungssicherheit von Familien. Sie gefährdet die Absicherung von Ehepartnern und stellt damit die Familien vor unvorhersehbare Belastungen. Darüber hinaus greift sie das traditionelle Familienbild an, das viele Bürgerinnen und Bürger sowie viele Ihrer Wähler wertschätzen. Denn im Endeffekt ist es nur eine massive Mehrbelastung für Familien, nichts anderes. Ich sehe leider nur Verlierer, außer den politischen Rändern, die dieses Handeln ausgiebig ausschlachten werden.
Sehr geehrte Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Notwendigkeit der Reform der GKV ist offenkundig. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich hat dabei die Ausgabenseite beim anstehenden Reformpaket Priorität. Wir verfolgen das Ziel, dass jeder eingesetzte Euro die maximale Wirkung erzielt. Denn derzeit gibt unser Land im Gesundheitssystem Jahr für Jahr mehr Milliarden aus, ohne, dass die Lebenserwartung steigt, chronische Erkrankungen sinken oder sich Wartezeiten für ein Arzttermin reduzieren. Im Gegenteil: durch Mehrausgaben erfolgt keine spürbare Systemverbesserung, eher eine Verschlechterung und dabei stößt das Personal zunehmend an seine Belastungsgrenzen. Diese Faktoren zeigen, das Gesundheitssystem wird ohne eine grundlegende Reform so nicht weiter bestehen können.
Mit der anstehenden Reform müssen in der GKV rund 20 Milliarden Euro eingespart werden. Dies ist nur möglich, wenn alle Beteiligten zu Einsparungen bereit sind. Es gilt grundlegende Fehlanreize im System zu beseitigen. Beispiele sind kostenintensive Doppeluntersuchungen, die fehlende Ambulantisierung, eine schlechte Digitalisierung und unzureichende Notfallsteuerung.
Die Ergebnisse der eingesetzten Finanzkommission greifen diese Punkte auf, deren Umsetzung für die Zukunft der GKV unverzichtbar sind. Bundesgesundheitsministerin Warken plant die Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfes bis Ende April und will dabei zahlreiche der gemachten Vorschläge der Kommission aufnehmen. Einschnitte sind in allen Bereichen des Gesundheitssystems vorgesehen. So müssen Krankenkassen, Apotheken, die Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser und auch die Patientinnen und Patienten einen Beitrag leisten. Unser Auftrag als Bundestagsabgeordnete ist es, den Vorschlag der Regierung im parlamentarischen Verfahren zu prüfen und zu bewerten, damit für keinen Akteur eine unverhältnismäßige Belastung entsteht und es zu einem fairen Lastenausgleich entsprechend der Leistungsfähigkeit unter allen Beteiligten kommt.
Die Familienversicherung ist ein Punkt der anstehenden Reform und ein wichtiger Bestandteil unserer Solidargemeinschaft. Daher akzeptiere ich hier nur eine ausgewogene Lösung, die sozialverträglich und solidarisch umsetzbar ist. Mir ist es wichtig, dass Familien mit kleinen Kindern, Kinder allgemein, Familien mit pflegebedürftigen oder behinderten Angehörigen und Menschen oberhalb der Regelaltersrente weiterhin über die Familienversicherung beitragsfrei versichert sind. Für diesen Punkt setze ich mich ein, um unverhältnismäßige Härten zu vermeiden und die für unsere Gesellschaft so wichtige Care-Arbeit weiter zu unterstützen und zu würdigen. Daher muss die Familienversicherung auch in geänderter Geltungsform ein zentraler Bestandteil der Verantwortung füreinander bleiben.
Ich bitte um Ihr Verständnis für den anstehenden Reformprozess. Ein weiter so können wir uns mit Blick auf den GKV-Beitrag nicht leisten. Ihre Bedenken nehme ich für die Debatte im Parlament mit, damit wie beschrieben, eben keine unfaire Lastenverteilung der Sparmaßnahmen zu Lasten von Familien oder sozial Schwächeren erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
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