Warum werden Beitragsentlastungstarife in der PKV vom Arbeitgeber mitfinanziert? Das sind keine Leistungen zur aktuellen Absicherung. Hier könnten die Arbeitgeber doch entlastet werden?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage. Die von Ihnen genannten Beitragsentlastungstarife gelten nach aktuellem Recht nicht als Sparverträge, sondern als Bestandteil der Krankenversicherung. Die darüber gebildeten, zusätzlichen Beiträge dienen dazu, Alterungsrückstellungen aufzubauen, die später die PKV-Beiträge im Rentenalter senken. Deshalb werden sie rechtlich als Krankenversicherungsbeiträge behandelt. Der Arbeitgeberzuschuss richtet sich nach § 257 SGB V.
Gründe die für diese rechtliche Behandlung sprechen sind, dass der Beitragsentlastungstarif oft eng mit der Krankenversicherung verbunden ist und nicht unabhängig von dieser abgeschlossen werden kann. Zudem stabilisiert er die Krankenversicherungsbeiträge im Alter und dient damit einer langfristigen Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes. Aus Sicht des Gesetzgebers beinhaltet die Finanzierung der PKV bisher immer auch die Bildung von Alterungsrückstellungen. Der Beitragsentlastungstarif wird daher als Erweiterung dieses Prinzips angesehen und ebenso wie andere PKV-Beitragsbestandteile behandelt.
Die Sichtweise, dass die Tarife keine Leistung des aktuellen Versicherungsjahres abbilden und die Arbeitgeber, über eine Begrenzung auf die tatsächliche, aktuelle Risikoabsicherung, zu entlasten, wird kontrovers diskutiert. Da aber der Arbeitgeberzuschuss ohnehin gedeckelt ist und nicht jeder Privat-Krankenversicherte einen Beitragsentlastungstarif abschließt, wird hier nur ein geringes finanzielles Volumen gesehen, welches hinter anderen Reformen zurücksteht und einen Bruch mit der bisherigen Beurteilung bedeuten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten jetzigen Regelung und Haltefrist etwas zu ändern.
Ab 2031 bis 2041 soll der Renteneintritt von 67 auf 67,5 Jahre erhöht werden, um ihn an die Lebenserwartung zu koppeln. Es wird keinen Automatismus hierzu geben
Anspruchsberechtigt sind alle Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, die eine Schule in Deutschland besuchen. Derzeit wird europarechtlich geprüft, ob der Anspruch auf Frühstart-Rente an Kindergeldbezug und Wohnsitz in Deutschland geknüpft werden kann.