Sehr geehrter Herr Benecke,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Veranstaltung in Mölln und den dort von Herrn Stegner gemachten Aussagen.
Ich will Ihnen gerne meine Gedanken dazu übermitteln:

Es gibt nach meiner Auffassung viele gute Gründe dafür, die NPD sofort zu verbieten. Sie ist keine demokratische Partei und macht sich mittlerweile nicht einmal mehr die Mühe, ihre geistige und programmatische Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern. Ihre Akteure und Anhänger sind in nicht wenigen Fällen als gewöhnliche Kriminelle in Erscheinung getreten.

Es ist eine Zumutung für alle Demokraten, dass sie neben der staatlichen Parteienfinanzierung auch den Schutz des Parteienprivilegs in Anspruch nehmen kann. Würde für die NPD der gleiche Maßstab gelten, wie für ihre Vorfeldorganisationen, wäre sie, wie zuletzt die sog. "Heimatreue Jugend Deutschlands" (HDJ) schon längst verboten worden. Ich bin daher mit Ralf Stegner der Meinung, dass ein neuer Vorstoß zum Verbot der NPD unternommen werden muss. Dieser darf jedoch erst dann erfolgen, wenn dass das Verbotsverfahren nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts auch erfolgreich verlaufen wird. So muss vorab sichergestellt sein, dass sich keine V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD befinden und durch V-Leute keine wesentliche Beeinflussung des politischen Kurses der NPD erfolgt.

Es wäre einen schwerer Schaden, wenn ein Verbotsantrag durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und ein Existenzrecht der NPD hierdurch scheinbar auch nach amtlich bestätigt würde.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Es würde mich interessieren, wie
Ihre Meinung dazu ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichstädt