Sehr geehrter Herr Kirsch,

ich bedanke mich herzlich für Ihr Schreiben über www.abgeordnetenwatch.de vom 17.3.2013, in dem Sie den Kommissionsvorschlag über die Konzessionsvergabe ansprechen. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich war und bin zeitlich als Berichterstatter für ein Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich sehr eingespannt.
In der Zwischenzeit hat es bezüglich der vermeintlichen Wasserliberalisierung neue Entwicklungen gegeben. Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Thema Wasserliberalisierung ist vom Tisch.
Wie Sie wissen, hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament schon seit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags über die Vergabe von Konzessionen im Dezember 2011 den Richtlinienvorschlag stark kritisiert und sich gegen die Richtlinie ausgesprochen.
Neben einer Revision der bestehenden Vergaberechtsregelungen sollten ursprünglich auch die Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitlich reguliert werden. Dadurch wäre eine EU-weite Ausschreibungspflicht von Konzessionen europaweit zwingend vorgeschrieben worden. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge, beispielsweise die Wasserver- und -entsorgung, Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen. In den Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten wurde vereinbart, dass Kommunen auch in Zukunft Dienstleistungskonzessionen im Wassersektor nicht EU-weit ausschreiben müssen. Damit wurde nach langen Verhandlungen dieser für deutsche Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Streitpunkt beigelegt.
Ich habe mich von Beginn an für die Herausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie eingesetzt. Daher freue ich mich, dass es nun gelungen ist, unsere Forderung durchzusetzen und die bewährten kommunalen Strukturen in der Trinkwasserversorgung beizubehalten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese