Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch übersandt haben. Zunächst einmal ist es extrem wichtig, die Position der EVP klarzustellen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass die EVP an den Klimazielen festhält - sowohl für 2030 als auch für 2050. Das steht auch in unserem Wahlprogramm und wird nicht nur von mir als zuständigem Sprecher, sondern auch von Manfred Weber als Fraktionsvorsitzendem immer wieder betont.

Wir haben auch trotz erheblicher Bauchschmerzen dem Kompromiss zum 2040-Ziel zugestimmt. Damit bleibt die Europäische Union in Sachen Klimaschutz weltweit führend. Die Befürchtung, dass wir auf eine globale Erderwärmung von 3°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zusteuern, ist nicht durch europäische Entscheidungen oder gar die Position der EVP begründet, sondern dadurch, dass andere Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Wie Sie wissen, ist Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten und viele Unterzeichnerstaaten des Abkommens haben gar keine Ziele für 2035 eingereicht. Ich gebe zu, dass die EU dadurch, dass sie die Frist für 2035 zweimal verpasst hat, hier auch eine Verantwortung trägt. Aber auch das liegt nicht an der EVP. Wir haben immer auf die Wichtigkeit dieses Ziels hingewiesen und das Europäische Parlament hat sich tatsächlich für ein ambitioniertes 2035-Ziel ausgesprochen. Hier die Passage aus der Resolution zur COP30 in Belém, der die EVP ausdrücklich zugestimmt hat:

• "38. [Das Europäische Parlament] [...] bedauert ferner, dass sich der Rat nicht vor Ablauf der Frist am 23. September 2025 auf einen national festgelegten Beitrag für 2035 einigen konnte; fordert den Rat nachdrücklich auf, sich so bald wie möglich auf einen national festgelegten Beitrag zu einigen, der am oberen Ende des angegebenen Spektrums liegt;"

Aus unserer Sicht ist es extrem wichtig, den Fokus stärker auf die Frage zu lenken, wie wir beim Klimaschutz andere Teile der Welt mitnehmen können. Dabei ist aus meiner Sicht das Mercosur-Abkommen ein wichtiger Punkt. Brasilien ist unter den Schwellenländern federführend beim Klimaschutz und wenn wir Präsident Lula vor den Kopf stoßen, wird es seine Position sicherlich nicht bestärken. Die Tatsache, dass niemand Donald Trump beim Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gefolgt ist, liegt auch daran, dass die Einhaltung der Klimabestimmungen Voraussetzung für das Mercosur-Abkommen ist. Aus meiner Sicht ist Argentinien unter Javier Milei nur deshalb nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig, dass wir unsere Ziele so erreichen, dass wir wirklich Vorbild für andere Länder sind. Deswegen unterstütze ich die Änderung bei CO2 PKW. Bitte beachten Sie, dass zwar 2035 das Reduktionsziel für Emissionen am Auspuff nicht 100% ist, sondern nur 90%, die fehlenden 10% aber durch den Einsatz von grünem Stahl und sauberen Kraftstoffen kompensiert werden. Für das Klima bedeutet das also keine Abschwächung. Ähnlich sieht die Sache beim Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten aus. Wir wollen keine Änderung des Ziels. In Ländern wie Deutschland, in denen es funktionierende Gesetzgebung gibt, sollen Betroffene lediglich von Bürokratie entlastet werden.

Bedauerlich ist aus meiner Sicht in der Tat, dass das ETS2 für Wärme und Straßenverkehr verschoben wurde. Ich habe dem nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Leider war das jedoch notwendig, um das Klimaschutzgesetz und das Ziel für 2035 in der EU überhaupt durchzubringen. Das Problem bei ETS2 ist sicherlich nicht alleine, dass wir auch in der EVP Kollegen haben, die eher skeptisch sind. In den anderen Fraktionen gab es zum Teil sogar offene Ablehnung von ETS2. Im angehängten PDF finden Sie Änderungsanträge von Grünen, Sozialdemokraten und Linken, die exakt wortgleich mit denen der Rechten (ECR, ID) waren. Mit anderen Worten: Beim Thema ETS2 war in 2022 die Position von Grünen, Sozialdemokraten und Linken die Streichung des ETS2 aus dem Richtlinienvorschlag. Nur mit sehr viel Mühe und Engagement von mir als Berichterstatter, unterstützt von einigen wenigen Umweltverbänden, vor allen Dingen aber durch Vertreter der Mitgliedstaaten, Vertreter der Wissenschaft wie Prof. Edenhofer und Vertreter meiner Partei (in erster Linie sind hier Friedrich Merz und Manfred Weber zu nennen) haben wir es geschafft, das ETS2 überhaupt in den Gesetzestext zu bekommen. Das passt nicht zur Wahrnehmung vieler Klimaschützer, es entspricht aber den Fakten. Sie können das gerne recherchieren und auf Nachfrage bin ich auch gerne bereit, Ihnen weitere Informationen diesbezüglich zur Verfügung zu stellen.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Engagement für den Klimaschutz bedanken und Ihnen versichern, dass Sie mich als Ihren Verbündeten ansehen können. Es ist allerdings in der Tat wichtig, genau hinzuschauen und tatsächlich die richtigen Punkte zu priorisieren. Der Emissionshandel ist mit Abstand das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Wenn er erhalten bleibt und nicht abgeschwächt wird, ist das mehr als die halbe Miete.

Beste Grüße

Peter Liese