Sehr geehrte Frau Meffert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juni.

Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt. Die Frage der Behandlung von E-Zigaretten war dabei ein sehr wichtiges Thema, mit dem sich meine Kollegen und ich uns sehr intensiv beschäftigt haben. Es wurde nach langer intensiver Diskussion ein Änderungsantrag angenommen, der von Sozialdemokraten, Grünen und Linken eingebracht worden war. Dieser sieht vor, die E-Zigarette künftig als Arzneimittel zu behandeln - allerdings im Vergleich zu den Beschlüssen von Rat und Kommission mit einer erheblich längeren Übergangszeit. Dies macht es sehr viel realistischer, eine Zulassung zu bekommen. Ich habe diesen Änderungsantrag nicht unterstützt, da ich immer noch nicht davon überzeugt bin, dass dies der einzig gangbare Weg ist. Möglicherweise werden wir vielen, die durch die E-Zigarette leichter von der Tabakzigarette entwöhnt wurden, den Weg erschweren, wenn dieser nur über die Zulassung als Arzneimittel über die Apotheke geht. Auf der anderen Seite möchte ich deutlich machen, dass aus meiner Sicht die E-Zigarette kein unproblematisches Produkt ist. In vielen Gesprächen und E-Mails wurde die Wirkung der E-Zigarette als völlig harmlos dargestellt. Leider ist sie das nicht. Sie enthält Nikotin in erheblichen Mengen und man muss nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft davon ausgehen, dass die Gefäßschaden, dass heißt Schlaganfälle, Raucherbein und Herzinfarkte, bei der E-Zigarette genauso drohen wie bei der herkömmlichen Zigarette. Andere Wirkungen sind zwar umstritten, aber es ist sicher wahrscheinlich, dass etwa Lungenkrebs deutlich weniger vorkommt. Was mich stört, ist, dass von einigen E-Zigaretten-Herstellern ganz gezielt auch junge Nichtraucher angesprochen werden. Wenn überhaupt ist die E-Zigarette eine Möglichkeit, den Schaden zu reduzieren und daher ein Angebot für langjährige Raucher, die es durch andere Mittel nicht schaffen, vom Rauchen loszukommen. Die Ansprache von Jugendlichen, egal auf welchem Weg, ist allerdings aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Ich werde in die Diskussion mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Überlegung einbringen, an dem Thema noch einmal zu arbeiten. Wir werden im September im Plenum abstimmen und das Ergebnis kann dann anders aussehen als jetzt im Ausschuss. Um eine Kompromisslösung zu finden, die den Anliegen der Hersteller und Nutzer von E-Zigaretten besser entgegenkommt als der Beschluss des Ausschusses, brauchen wir aber konstruktive Zusammenarbeit. Eine kritiklose Verteidigung der E-Zigarette und einen praktisch unregulierten Markt wie bisher wird die Mehrheit des Parlaments sicher nicht mittragen. Das ist nach dem gestrigen Abstimmungsergebnis deutlich geworden. Darüber hinaus müssen wir dann auch noch Rat und Kommission davon überzeugen, dass wir einen anderen Weg gehen.

Ich darf sie daher alle ermutigen, sehr konstruktiv zu arbeiten und verallgemeinernde grobschlächtige Argumentationen nicht weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Peter Liese