Sehr geehrte Frau Rath,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2013, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.

Der Beschluss des Gesundheitsausschuss ist als eine Art Vorstufe für die kommende Plenarabstimmung zu sehen. Diese findet voraussichtlich im September oder Oktober in Straßburg statt. Bei der Plenarabstimmung stimmen dann alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (und nicht nur die Politiker in den Fachausschüssen) über die Vorschläge ab. Dies ist das reguläre Verfahren. Ich gehe davon aus, dass es wieder zu kontroversen Abstimmungen mit zahlreichen Änderungsanträgen, auch zum Thema E-Zigarette, kommen wird. Erst nach dieser Abstimmung, deren Ergebnis mir heute noch vollkommen offen erscheint, gibt es schließlich eine offizielle Position des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission. Diese Position bildet dann die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Ein Gesetz auf europäischer Ebene kommt nämlich nur zustande, wenn sich das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Text einigen. Sollte keine Einigung möglich sein, so gibt es auch kein Gesetz. In Deutschland haben wir ein ähnliches System, wenn sich Bundestag und Bundesrat auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen müssen.

Der Beschluss des Gesundheitsausschuss zur E-Zigarette, diese als Arzneimittel einzugruppieren, ist aus meiner Sicht nicht sehr klar. Ich lese ihn so, dass sowohl "Hardware" als auch Liquid in Deutschland apothekenpflichtig wäre. Dies hätte allerdings auch nationale Gründe, da in Deutschland, im Gegensatz zu zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten, Arzneimittel ausschließlich in der Apotheke verkauft werden dürfen. Hier sei mir nur die Anmerkung erlaubt, dass die europäische Ebene diesbezüglich nicht in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten eingreifen sollte und wird, ob Arzneimittel ausschließlich in Apotheken oder auch in Drogeriemärkten wie zum Beispiel in den Niederlanden oder Großbritannien verkauft werden können.
Aus meiner Sicht ist jedoch klar, dass der genaue Wortlaut des Textes des Gesundheitsausschusses so jedenfalls kein Gesetzestext wird, da er zu unpräzise ist und dazu noch mindestens zwei Abstimmungen im Europäischen Parlament sowie der Verhandlungsmarathon mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten bevorstehen.

Wie ich auch auf dieser Internetplattform mehrfach betont habe, habe ich mich diesem Vorschlag nicht angeschlossen da ich ihn für nicht angemessen halte. Mir erscheint es nicht logisch, dass jeder Zigaretten nahezu überall erwerben kann und ein weniger schädliches Produkt in die Apotheke verbannt werden soll. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass meine Position in der deutlichen Minderheit war und die Mehrheit durch Kollegen aller Fraktionen zustande kam.
Um es noch einmal klar zu sagen: Ich bin gegen die "Arzneimittellösung", aber fordere eine Form von Regulierung, da E-Zigaretten meiner Meinung nach keine gewöhnlichen Gebrauchgegenstände sind. Diese Position ist selbstverständlich nicht gegen die Dampfer gerichtet, sondern in ihrem Interesse. Durch eine neue Regelung möchte ich eine Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Produkte erreichen, so dass jeder Dampfer auch weiß, was er oder sie in welcher Dosierung einnimmt. Dazu zählen für mich im Sinne des Verbraucherschutzes auch wissenschaftlich belegbare Warnhinweise. Außerdem muss aus meiner Sicht der Jugendschutz, etwa in Form einer Alterbeschränkung und eines Verbots der speziell an Jugendliche gerichteten Werbung, geregelt werden.
Ich versichere Ihnen, dass ich für diese Position auch im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv werben werde und habe das in den vergangenen Monaten sowohl mit Herstellern als auch mit Nutzen besprochen. Während dieser Gespräche hatte ich den Eindruck, dass man diese Punkte mittragen könnte.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Peter Liese