Sehr geehrter Herr Bubalo,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 27. Oktober 2009 zur Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes. Wie Sie dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag entnehmen können, haben wir eine anspruchsvolle Agenda von Maßnahmen aufgestellt, mit denen wir die hohe wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten und weiter stärken werden. Ich freue mich über Ihre Bereitschaft, sich bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen weiterhin stark zu engagieren.

Ich stimmte Ihnen zu, bei den ermäßigen Mehrwertsteuersätzen gibt es Handlungsbedarf. Für die 17. Wahlperiode haben wir uns deshalb vorgenommen, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Aus diesem Grund soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befasst. Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1. Januar 2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 % ermäßigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB