Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

meine Frage bezieht sich auf den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International und die Flugroutenvorschläge der DFS bzw. die Differenz zu der Ursprungsplanung, die Grundlage (wenn auch nicht Gegenstand) der Planfeststellung war.
Sie haben laut Presseberichten Ende Oktober 2010 wie folgt Stellung genommen: "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was ihnen Politik und Verwaltung zehn Jahre lang gesagt haben. Meine Erwartung an alle betroffenen Gremien ist, dass die Routen, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgelegen haben, die Basis aller weiteren Arbeiten bleiben müssen." Dies kann ich nicht nur begrüßen, sondern halte dies für selbstverständlich. Ich möchte dazu anmerken, dass ich kein Gegner des neuen Flughafens oder des Standortes an sich bin. Allerdings bin ich gegen unnötigen Flugverkehr über dicht besiedelte Gebiete und dagegen, dass der Bürger/Wähler im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft ignoriert und betrogen wird.
Die DFS ist meines Wissens eine GmbH im Eigentum der Bundesrepublik, vertreten durch das BMVBS. Ist es somit für das BMVBS nicht möglich - selbst wenn es keine direkten Eingriffe in das operative Tagesgeschäft der GmbH geben darf - mehr als nur "Erwartungen" zu äußern, sondern eine klare Zielstellung vorzugeben? Wieso wird bei einer so eindeutigen Missachtung der Grundlagen der Planfeststellung noch so lange diskutiert? Die wirtschaftlichen Gründe der jetzigen Planung des DFS kann und möchte ich nicht bewerten, diese sind für die Situation an sich auch irrelevant. Sollte es wirtschaftliche Einbußen geben, dann war es eine Fehlplanung. Dann müssen die Verantwortlichen innerhalb und durch die DFS zur Verantwortung gezogen werden. Warum soll der Bürger/Wähler die Konsequenzen tragen?
Herr Dr. Ramsauer, ich bitte Sie eindringlich dieser Posse ein Ende zu setzen, hier ist ein wirkliches Machtwort gefordert und nicht nur weiche Erwartungen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Scholz.