Sehr geehrter Herr Ramsauer,

Als Vorsitzender des Fahrgastbeirates der „Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft“ (RSVG) bitte ich Sie, für die Tätigkeit solcher Institutionen, die Legalität und Legitimität i. R. eines „Verbraucher-Mitbestimmungs-Gesetzes“ herzustellen.

Bei verschiedenen Mobilitäts-Dienstleistern für den „Gemeinschaftlichen Personenverkehr“ (GPV) sind inzwischen solche Einrichtungen landesweit entstanden (z. B. Karlsruher Verkehrsbetriebe).
Die Akzeptanz ihrer ehrenamtlichen, engagierten Tätigkeit und ihre Wirksamkeit für die Kunden zur Verbesserung des Angebotes hängt derzeit aber letztlich vom Wohlwollen der operativen Gesellschaft (RSVG) und des Aufgabenträgers für die Durchführung der Aufgabe „öffentlicher Nahverkehr“ (ÖPNV) ab – also den Städten bzw. Landkreisen (hier Rhein-Sieg-Kreis).
Ein solches Gesetz sollte bestimmte Rechte der Information, der Mitwirkung und ggf. Mitbestimmung analog zu den Rechten der Arbeitnehmer in den Mitbestimmungsgesetzen enthalten. So daß es z. B. möglich wird, auf die Linienführung sowie die Fahrplangestaltung, oder die Standards der Haltestellen Wetterschutz, Sicherheit etc. legitimiert und legal, fundierten Einfluß zu nehmen.
Außerdem wäre darüber nachzudenken, ob die Zuordnung einer solchen Institution nicht effektiver und effizienter bei den Aufgabenträgern anstatt bei den operativen Einheiten stattfinden sollte.
Nähere Erläuterungen – auf Anfrage.