Frage an Peter Ramsauer von Axel L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
mich würde es sehr interessieren, warum Sie plötzlich gegen die PKW - Autobahmautgebühren sind, obwohl Sie zu Ihren Amtsantritt als Verkehrsminister für eine PKW-Maut sich ausgesprochen haben.
Wäre eine solche Maut, für die schlechte finanzielle Lage der Bundesrepublik (ich denke z.Zt. wie Griechenland, Irland, Portugal, dazu können noch volgende Länder kommen, Spanien, Italien usw.) nicht endlich angebracht, sie bei uns einzuführen, nachdem das System bei Toll Collect dafür ja mit ausgelegt ist und in den anderen EU-Ländern die PKW-Maut schon ewig lang besteht?
Nur die LKW-Maut, rettet uns nicht!!!! Und erst recht nicht die außländischen Kraftfahrzeuge!!
Hierzu könnte ich Ihnen einiges erzählen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Leupolt
Sehr geehrter Herr Leupolt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer "Pkw-Maut" in Deutschland. Gerne möchte ich Ihnen hierzu antworten. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass deutsche Autofahrer, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen, verärgert sind. Prinzipiell ist eine PKW-Gebühr natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder einer streckenbezogenen Maut.
Zunächst einmal ist allerdings anzumerken, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Wenn man aber eine Maut bzw. Vignette in Deutschland nachdenkt, müssen eine Reihe von Punkten berücksichtigt werden. Abgesehen vom hohen Kontrollaufwand einer Vignette, die ein Flächenland mit 12.700 km Bundesautobahnen und etwa 40.000 km Bundesstraßen mit sich bringt, würden sich Auswirkungen auf die individuelle Mobilität für die deutsche Bevölkerung ergeben.
Sehr geehrter Herr Leupolt,
die Einführung einer Pkw-Maut würde hauptschlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist. Insoweit würde eine Pkw-Maut für breite Bevölkerungsschichten eine weitere Verteuerung bedeuten. Betroffen wären insbesondere die vielen Berufspendler, speziell in strukturschwachen Gebieten, die jeden Tag mehr als 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Ein weiterer negativer Effekt der Pkw-Maut wäre zudem die Gefahr einer erheblichen Verkehrsverlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz. Im Zusammenhang mit der Einführung der Maut eine Senkung der Kfz-Steuer vorzunehmen, die häufig vorgeschlagen wird, ist EU-rechtlich nicht unproblematisch. Dieses würde bedeuten, dass Gebietsfremde in Deutschland eine Maut zu zahlen hätten, während Inländer wegen der Absenkung der Kfz-Steuer im Ergebnis keine zusätzlichen Belastungen zu tragen hätten. Eine derartige Verfahrensweise könnte als Diskriminierung gebietsfremder Autofahrer angesehen werden und ist deswegen EU-rechtlich problematisch.
Sehr geehrter Herr Leupolt,
gleich wohl gilt es nachzudenken, wie künftig die dringend notwendigen Straßenbau- und Erhaltungsmaßnahmen der Bundesfernstraßen zu finanzieren sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB