Frage an Peter Ramsauer von Andreas U. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
in den letzten Wochen und Monaten kam immer wieder in den Medien das Thema der PKW-Maut auf.
Gerade unser Ministerpräsident, Herr Horst Seehofer, ging zu diesem Thema in die offensive, was ich persönlich sehr begrüße.
Ich habe es bis heute nicht verstanden, warum wir, hier in Deutschland, nicht schon längst auch eine PKW-Autobahnmaut haben. Wir liegen im Zentrum Europas, viele benutzen Deutschland auch als Transitland um in andere Länder zu kommen und nutzen somit auch die Straßen ab.
Eine Autobahnmaut könnte man für die Instandhaltung der Straßen und den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes stecken.
Warum wird eine PKW-Autobahnmaut nicht sofort eingeführt? (Nur Autobahn)
Warum übernimmt man nicht einfach das Mautsystem von Österreich, welches lange erprobt ist und sofort eingeführt werden kann?
Da ich persönlich davon ausgehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenfalls für eine Mautpflicht auf deutschen Autobahnen wären, sollte die Einführung sorgfälltig geprüft werden. Dieses Thema wäre zugleich, eine Chance die Bevölkerung in Deutschland über einen solchen Gesetzesvorschlag abstimmen zu lassen. Es wäre die Gelegenheit zu demonstrieren, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Mitspracherecht hat.
Wie stehen Sie zu einer Volksabstimmung über die Einführung einer Autobahnmaut analog Österreich?
Danke für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Unglert
Sehr geehrter Herr Unglert,
gern beantworte ich Ihre Anfrage zum Thema "Pkw-Maut".
In Bezug zu Ihrer Anregung einer möglichen Gestaltung der Benutzung von
Bundesautobahnen via Pkw-Maut oder Vignette möchte ich Sie auf folgenden Punkt hinweisen:
Prinzipiell ist eine PKW-Maut natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder streckenbezogenen Maut. Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht.
In den nächsten Jahren wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Konzept mit Experten und Wissenschaftlern beraten, welches die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft sichert und darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist. Dabei werden alle in Betracht kommenden Maßnahmen erörtert und geprüft werden. Natürlich gilt es auch, die Erfahrung anderer Länder und die Vorschläge und Ideen, die uns in diesem Zusammenhang von den Bürgern erreichen, mit in unsere Entscheidungen einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB