Frage an Peter Ramsauer von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung
des Einführungsgesetzes
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und viele andere Menschen auch
Sehr geehrter Herr Henne,
das zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz ist in der Tat am 30. November 2007 in Kraft getreten und hat das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aufgehoben.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist entbehrlich geworden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Insbesondere die Vorschriften für die unterschiedliche Anwendungs- und Ausführungspraxis in den Ländern hatten sich erledigt.
Die Aufhebung des Einführungsgesetzes beinhaltete aber keineswegs die zeitgleiche Aufhebung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist hierdurch auch nicht „nichtig“ geworden. Schließlich handelt es sich um zwei getrennte Gesetze, die auch gesondert vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind. Die Aufhebung wäre vom Deutschen Bundestag gesondert zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB