Frage an Peter Ramsauer von Martin H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
Wie wollen Sie die Ehrgeizigen Ziele der Energiewende im Landkreis und auf Bundesebene schaffen, wenn die Massiven Einschnitte des EEG Entwurfs von 2014 durchgeführt werden?? Besonders die Ausbremsung der Biogasanlagen trifft mich und viele andere Betreiber und Firmen im Lk. Traunstein und auch Bundesweit besonders hart. Vor allem der Massive Eingriff in den Bestandsschutz durch die geplante Höchstleistungsbemessungsgrenze rückwirkend wohl gemerkt, ist ein Massiver Vertrauensbruch. Diese Regelung macht es für mich und andere unmöglich , die Effizienz der Biogasamlagen durch weitere Investitionen zu Steigern. Anders gesagt, diese Regelung vernichtet Arbeitsplätze und Bauernfamilien in der Region die wo in den Letzten Jahren in Biogas investiert haben. Biogas ist ein Multitalent, ist flexibel, Speicherbar, und liefert auch Strom und Wärme wenn die Sonne nicht Scheint oder der Wind nicht weht. Bitte die Energiewende nicht Abwürgen. Ich währe gerne bereit Sie auf meine Anlage einzuladen, damit Sie sich überzeugen können, wie Wichtig Bäuerliche Biogasanlagen für die Zukunft sind.
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. März 2014.
Die Mitte Januar beschlossenen Eckpunkte der EEG-Reform, die Sie als Einschnitte bezeichnen, sind Grundlagen aus denen erst ein Gesetzentwurf entsteht. Diese Grundlagen werden also noch bearbeitet und verbessert.
Ich persönlich bin dagegen, dass man die Bioenergie nur noch auf Rest- und Abfallstoffe konzentriert, wie es die Eckpunkte vorsehen.
Außerdem setze ich mich für den Anlegerschutz, also den Bestandsschutz für alle Anlagen, in die investiert wurde, ein. Darüber hinaus gilt für Anlagen, die sehr weit in der Planung fortgeschritten sind, ein Vertrauensschutz, wobei mir die Vertrauensschutz-Regelung in den Eckpunkten nicht weit genug geht.
Der Bedeutung von Biogasanlagen für die Zukunft bin ich mir daher auch durchaus bewusst.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB