Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden?
Heike R.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB