Sehr geehrter Herr Simmel,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit beantworte:

Die Energiekonzerne wollen sich um ihre finanzielle Verantwortung für die Kosten der Atommüllentsorgung drücken und diese auf die Gesellschaft abwälzen. Unternehmen, die an der Atomwirtschaft und am Kohlebergbau jahrzehntelang Milliarden verdient haben, müssen die Nachsorgekosten für ihre Geschäftsfelder übernehmen. Wir wollen die Konzerne daran hindern, sich durch Unternehmensabspaltungen arm zu rechnen oder aus der Haftung zu fliehen.

Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Die langwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager erfordert eine längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Den dadurch wachsenden Risiken müssen wir mit verbesserten Sicherheitskonzepten der Zwischenlagerung begegnen. Dies erfordert zunächst einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog.

Das Verfahren des "Freimessens" (es müsste eigentlich "Freirechnen" heißen) das die Rot-Grüne Regierung 2002 ins Atomgesetz geschrieben hat, muss wieder rückgängig gemacht werden. Nur so kann man politisch verhindern, dass diese schwach radioaktive Abfälle auf unsere Deponien Schwieberdingen und Horrheim kommen. Als Kreistagsfraktion im Landkreis Ludwigsburg setzt sich DIE LINKE. dafür ein, dass dieser Müll auf dem Kraftwerksgelände in Neckarwestheim verbleibt. Radioaktiver Müll darf nicht durch "Freimessen" aus der Verantwortung der Atomaufsichtsbehörde genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schimke

Internet: http://linke-bw.de/wk265/