Sehr geehrte Frau Ackermann,

vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf die geplanten Änderungen der europäischen Datenschutzrichtlinie. Gerne möchte ich Ihnen aufzeigen, weshalb aus Sicht von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Änderung dieser Richtlinie von Nöten ist und wie dabei der Datenschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.

Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes zielt darauf ab, den dringend notwendigen, einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt noch aus dem Jahr 1995 und muss unter anderem den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden: Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken, Online Banking oder dem Einkauf im Internet hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen persönliche Daten an verschiedenen Stellen in der digitalen Welt hinterlegen. Diese Daten werden nicht nur in Deutschland, sondern vielfach in anderen europäischen Ländern oder im außereuropäischen Ausland gespeichert. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der die Grundrechte der europäischen Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam schützt, ist deshalb dringend geboten. Um Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, muss der Datenschutz in der EU weitestgehend harmonisiert werden, sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt.

Diese neue Regelung der Datenschutzbestimmungen muss dabei verschiedenartige Interessen berücksichtigen: Einerseits muss sichergestellt werden, dass durch die neuen Datenschutzregeln die bürokratische Belastung betreffend der täglichen, oftmals harmlosen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen nicht unnötig erhöht wird. Andererseits müssen natürlich auch die Interessen von Bürgern wie Ihnen geschützt werden und eine sichere und klar begrenzte Nutzung der Daten gewährleistet sein. Unsere Aufgabe ist es, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Daten und einer funktionsfähigen Wirtschaft zu finden. Das kann aber nicht bedeuten, dass die aktuelle Datenschutzreform in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten hinter der Richtlinie von 1995 oder dem deutschen Datenschutzrecht zurückbleibt.

Deshalb werden wir sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament uns dafür einsetzen, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf einen umfassenden Schutz ihrer Daten verlassen können und es gleichzeitig dort nicht zu bürokratischen Belastungen für Unternehmen kommt, wo diese unnötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Simon