Wie stehen Sie zur vorgeschlagenen Bindung der bayerischen Verwaltung an die Produkte von Microsoft?
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Tomaschko,
die bayerische Staatsregierung diskutiert aktuell einen Vertrag über die Softwarenutzung von Microsoft für die bayerische Verwaltung abzuschließen. Zahlen die im Raum stehen sind 5 Jahre mit Kosten bist zu 1 Mrd. €.
Wie bewerten Sie dieses Vorhaben im Hinblick auf die politischen Entwicklungen mit den USA?
Machen wir uns dabei nicht noch viel mehr Abhängig von einem Land, dass uns aktuell nicht sehr freundlich gesinnt ist. Wäre es nicht sinnvoller langfristig in unabhängige Technologie zu investieren und damit auch vielleicht bayerische IT-Unternehmen zu stärken? Ihre Schwesterpartei in Schleswig-Holstein geht aktuell diesen Weg. Open-Source bietet zudem die Möglichkeit zusammen Software zu verbessern und für alle Staaten zur Verfügung zu stellen und später auch vielleicht von Anderen dadurch zu profitieren.
Mir ist durchaus bewusst, dass Microsoft eine einfachere Lösung ist, aber in der aktuellen Situation vielleicht nicht die Beste.
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst ist wichtig festzuhalten, dass der Willensbildungsprozess innerhalb der Bayerischen Staatsregierung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Die derzeitigen Gespräche und Überlegungen erfolgen ergebnisoffen, ein konkretes Zieldatum für eine Entscheidung gibt es aktuell nicht.
Teilweise in der Presse genannte Zahlen von bis zu einer Milliarde Euro über fünf Jahre stammen nach meinem Kenntnisstand nicht aus staatlichen Berechnungen oder aus den laufenden Verhandlungen. Der Bezug von Microsoft-Produkten für die bayerische Staatsverwaltung erfolgt derzeit über einen bestehenden Handelspartnervertrag, der 2023 in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren durch das Staatsministerium für Digitales vergeben wurde. Dieser knüpft an Konditionenverträge an, die das Bundesministerium des Innern mit Microsoft abgeschlossen hat und denen auch andere öffentliche Auftraggeber beitreten können.
Die aktuellen Überlegungen zielen vor allem darauf ab, die bestehende, teilweise sehr fragmentierte Vertragslandschaft innerhalb der bayerischen Behörden zu konsolidieren und dadurch bessere Konditionen für den Freistaat zu erreichen. Gleichzeitig werden dabei eine Reihe zentraler Fragen gebündelt betrachtet, die sich durch die technische Weiterentwicklung der IT ergeben.
Dazu gehören insbesondere Aspekte des Datenschutzes, der IT-Sicherheit sowie der digitalen Souveränität. Diese Punkte spielen in den laufenden Gesprächen eine zentrale Rolle und müssen sorgfältig bewertet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
Unabhängig davon ist die Nutzung von Open-Source-Software bereits heute Bestandteil der IT-Strategie in bayerischen Behörden und wird auch in verschiedenen Bereichen eingesetzt. Auch alternative Lösungen werden selbstverständlich betrachtet.
Mir ist wichtig, dass der Staat eine leistungsfähige, sichere und wirtschaftliche IT-Infrastruktur gewährleistet. Dabei gilt es, technische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen. Ziel muss eine Lösung sein, die langfristig zuverlässig funktioniert und zugleich den Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Effizienz gerecht wird.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tomaschko
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