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CDU
• 16.05.2018

(...) Ihre rhetorischen Fragen halte ich für überzogen, insbesondere die unterstellte Ausstattung von beliebigen Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren. Das lässt nur auf Unkenntnis schließen, die ich im Gespräch gerne aufklären kann. (...)

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CDU
• 18.08.2014

(...) Vielen Dank. Eine Regierung kann man mit handlungsfesten Personen und stringenten Positionen bilden, nicht mit Populismus oder mangelnder Erfahrung. Das sieht auch Stanislaw Tillich, Landesvorsitzender der Saechsischen Union, so. (...)

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CDU
• 14.05.2014

(...) Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur VwV Kommunale Haushaltswirtschaft und zur VwV Doppik vom 09.02.2012 hat das Spekulationsverbot begrifflich konkretisiert. Mit dem Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietänderungen vom 18.02.2012 hat der Landtag als bisher einziges Parlament ein gesetzliches Spekulationsverbot erlassen. In verschiedenen Informationsveranstaltungen mit externen Experten wurden die Kommunen durch den Städte- und Gemeindetag geschult. (...)

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