Was rechtfertigt den Brandenburger Politikwechsel im Tierschutz? In den vergangenen 4 Monaten wurden Verbote und Einschränkungen von Tierversuchen drastisch erhöht (40-85 % der beantragten Tiere).
Betroffen sind Tierversuche zum Zweck der Prüfung und Zulassung von neuartigen Medizinprodukten, die unmittelbar der Heilung von schwer verletzten oder erkrankten Patienten dienen. Betroffen sind Tierversuche zum Zweck der ärztlichen Fortbildung, die Ärzte, medizinisches Assistenzpersonal und deren Arbeitgeber länger als 10 Jahre mit Erfolg und nachweislichen Nutzen für die Behandlung ihrer Patienten in Anspruch genommen habe und die mit diesen Entscheidungen ersatzlos ausfallen. Im Bund diskutiert die Grünen in der gebotenen Sachlichkeit mit allen Beteiligten über machbare Wegen zur Reduktion (3-R-Strategie) von Tierversuchen. In Brandenburg bestimmen dagegen Verbote und Einschränkungen das behördliche Vorgehen (Nachweise: 2347-06-2023-27/28/31/33/37/40/44/51-G). Sowohl die Ministerin Frau Ursula Nonnemacher als auch die verantwortliche Staatssekretärin (Frau Dr. Töpfer) lehnen bisher alle Versuche ab, den Dialog zu den Folgen für Forschung und Gesundheitswirtschaft aufzunehmen.
Weitere Fragen an Petra Budke
Hohe Sicherheitsbestimmungen haben die Zahl der Verkehrstoten reduziert. Es bestehen bereits Sonderklassen für leichte ein- und zweispurigen Kraftfahrzeuge.
Die Bundesregierung hat bereits klargestellt, dass es Schulschließungen im Herbst nicht wieder geben soll. Darüber bin ich sehr froh. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sind die Schulen auf den Umgang mit dem Coronavirus wesentlich besser vorbereitet als bisher.
In einer Gemeinschaft ist es immer notwendig, Einschränkungen zum Wohle aller hinzunehmen.
Eine vollständige Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten ist wichtig, eine Verrechnung sinnvoll.