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SPD
• 27.05.2008

(...) Recht haben Sie aber auf jeden Fall, dass es sich wieder mehr lohnen muss zu arbeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Dies wollen wir unter anderem durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes erreichen, so dass die Arbeitnehmer von ihrem eigenen Lohn leben können. (...)

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SPD
• 22.04.2008

(...) ich kann Ihre Einschätzung leider nicht nachvollziehen – eine „Gleichschaltung aller großen Medien“ ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Sollten Sie hierbei über bestimmte Informationen verfügen, die der Bundesregierung bislang nicht vorliegen, können Sie diese gerne an Mitarbeiter im Berliner Büro weiterleiten. (...)

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SPD
• 22.04.2008

(...) Dies hat zum einen den triftigen Grund, und zwar der, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit eines fremden Staates handelt – ich denke nicht, dass die Bürger unseres Landes es nachvollziehen oder gutheißen könnten, wenn ausländische Politiker sich dazu aufschwingen würden, über Bau- oder sonstige Projekte in Deutschland zu befinden. Das Land Irak hat seit geraumer eine eigene Regierung und diese trifft eigene Entscheidungen. (...)

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SPD
• 14.04.2008

(...) Örtlich (bspw. im Bereich einer Baustelle) und zeitlich beschränkte Überholverbote reichen aus, so auch die Meinung des Deutschen Verkehrsgerichtstages, ein generelles LKW-Überholverbot könnte sich, alleine aufgrund der dann enorm zunehmenden „Kolonnenbildung“ auf der rechten Spur, gar kontraproduktiv auswirken. Ich persönlich sehe ebenfalls eher in einer flexiblen Regelung die Vorteile. (...)

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