Frage von Detlef T. • 07.09.2018
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Antwort von Petra Mehrlein FREIE WÄHLER • 11.09.2018
(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)