Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie formulieren eine ganze Reihe besorgter Fragen in Zusammenhang mit einer möglichen Impfpflicht. Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen COVID 19 hat in Deutschland gerade erst begonnen. Im Bundestag werden wir erst in dieser Woche erstmals darüber sprechen. Den Beschluss des Parteivorstands habe ich zur Kenntnis genommen. Es gibt sicherlich viele gute Gründe für eine Impfpflicht, um die Pandemie zu überwinden. Es gibt aber aus meiner Sicht auch viele Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Da es um einen erheblichen Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung geht, müssen wir besonders sorgfältig abwägen. Das betrifft die Einführung einer Impfpflicht, die Entscheidung zu betroffenen Bevölkerungsgruppen, aber auch ggf. ihre konkrete Ausgestaltung. Dies betrifft Fragen der Sanktionierung, aber auch Fragen des Datenschutzes. Wie gesagt: Es liegt noch kein konkreter Vorschlag zur Einsetzung einer Impfpflicht vor, so dass über mögliche Auswirkungen und Folgen bisher höchstens spekuliert werden kann. Ich warne deshalb davor, zum jetzigen Zeitpunkt Unsicherheit und Panik zu schüren. Die Diskussion hat gerade erst begonnen. Als Abgeordnete halte ich einen intensiven Austausch und Abwägungsprozess für dringend erforderlich und werde auch selbst nicht leichtfertig entscheiden, darauf können Sie sich verlassen. Wir sollten auch Erfahrungen aus anderen Ländern einbeziehen, die eine Impfpflicht bereits eingeführt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Pau